Ä9 zu A3: Schutz und Resilienz der kritischen Energieinfrastruktur in Leipzig

Angriffe auf die kritische Infrastruktur in deutschen Großstädten haben die
fehlende Resilienz urbaner Strom- und Mobilfunkversorgung deutlich gemacht.

Spätestens seit dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine steht
die Stromversorgung sowie andere essentielle Infrastrukturen unter dem Stichwort
der kritischen Infrastruktur verstärkt im Fokus sowohl in öffentlichen als auch
in fachlichen Diskussionen. Bisherige Schutzstandards, die in Form von
gesetzlichen und planerischen Vorgaben in die Planung und Ausgestaltung der
Infrastrukturen angesetzt wurden, werden neu überdacht und Risiken neu bewertet.
Hierbei muss festgehalten werden, dass bestehende Energieinfrastrukturen bereits teilweise
redundant angelegt sind. In Leipzig ist das Stromnetz größtenteils als
Ringsystem konzipiert, sodass bei einem lokalen Ausfall die Versorgung über
andere Leitungen erfolgen kann.

Nichtsdestotrotz sind Betreiber kritischer Infrastrukturen bereits heute dabei,
Ihre Anlagen unter den neuen Anforderungen kritisch zu überprüfen und planen
entsprechende Anpassungen.

Es gilt: Energieinfrastrukturen sind bereits heute als kritische Infrastrukturen
definiert. Mit dem aktuell als sich im Gesetzgebungsprozess befindliches KRITIS-
Dachgesetz, als Umsetzung der EU Richtlinie 2022/2557, sollen die Grundlagen zum
Schutz kritischer Infrastrukturen jedoch weiter verbessert werden.



Unabhängig der grundlegenden regulatorischen Anpassungen, den dort formulierten
Zuständigkeiten und den laufenden Planungen der Betreiber kritischer
Infrastruktur ist eine kritische Überprüfung des aktuellen Zustands auch aus
kommunaler Sicht in Leipzig geboten. Neben dem internen Review in Abstimmung mit
den Betreibern zum Zustand ist hierbei auch die Leipziger Öffentlichkeit zu
informieren.



Die Mitgliederversammlung von Bündnis 90 / Die Grünen Leipzig regt daher
folgende Maßnahmen in der Stadtverwaltung an:

• Kritische Überprüfung des Zustandes der kritischen Infrastruktur in
  Leipzig durch die Stadtverwaltung in Abstimmung mit den Betreibern zur
  Identifikation von Schwachstellen einschließlich der Prozessabläufe,
  Zuständigkeiten und Schnittstellen (Notfallpläne, Kommunikationspläne
  etc.) in der Schnittstelle der Stadtverwaltung zu den Betreiben und zur
  Öffentlichkeit. Die Überprüfung soll alle Kommunikations- und
  Anforderungswege einschließlich zur Bundeswehr im Rahmen des
  Katastrophenschutzes umfassen.

• Eine öffentlichkeitswirksame Kampagne, welche die Bevölkerung zu den
  Regelungen in einem Notfall informiert und hierfür sensibilisiert.

• Die Überprüfung bestehender Solar-Anlagen-Systeme im städtischen Besitz
  und auf städtischen Liegenschaften auf ihre Fähigkeit, beim Ausfall der
  Stromversorgung unabhängig vom Stromnetz betrieben werden zu können
  (Inselbetrieb). Bei negativem Ergebnis sind die Anlagen nachzurüsten. Für
  Neuanlagen ist die Fähigkeit zum Inselbetrieb als Mindestanforderung zu
  setzen. Weitere Maßnahmen der dezentralen Energieversorgung auf die
  Versorgungssicherheit sollen geprüft werden.

Bündnis 90 / Die Grünen Leipzig, als demokratische Partei, die sich gegen jede
Form von politischem Extremismus und Gewalt ausspricht, setzt sich für die
weitere Stärkung bestehender kommunaler Präventions- und Beratungsstrukturen
ein.